Aus dem Parlament – Was läuft in der Bülacher Politik – März 2024
Wir machen Fortschritt im Bereich der Innovation von Verwaltungsabläufen. Dominik hat mit seinem Antrag einen bedeutenden Erfolg erzielt: Zukünftig können Beschlüsse der Kommission per E-Mail an die Verwaltung übermittelt werden, dies klingt nach einem kleinen Schritt, aber für die Kommissionsarbeit, wird das sehr viel bedeuten und vor allem die Arbeit der Aktuaren vereinfachen.
Beschlossen wurde auch der Ersatzneubau Schülergartenweg sowie die Sanierung der Stadthalle. Die Stadthalle geht nun den letzten Schritt von insgesamt sieben Sanierungsschritten. In diesem Schritt wird unter anderem die Energienutzung verbessert, was für uns natürlich ein besonderes Anliegen ist.
Des Weiteren wurde die Aufhebung der Gewässerabstandslinie am Rietbach beschlossen. Seit März 2023 sind in Bülach für alle städtischen Gewässer im Siedlungsbereich Gewässerräume definiert, die den Uferraum schützen und eine übermässige Bebauung verhindern. Um Konsistenz zu schaffen, werden die bestehenden Gewässerlinien aufgehoben, damit einheitliche Schutzvorschriften für alle Gewässer in Bülach gelten.
Während wir uns bei allen Geschäften einig waren, kam es dann noch zu einigen Fragen an den Stadtrat gegen den Schluss der Sitzung.
Christoph Meier (GLP) hat erneut die Effizienz der Strassenleuchten thematisiert, wobei eine Umstellung auf LED im Fokus steht – ein Vorhaben, dessen Fortschritt wir genau verfolgen werden. Die zuständige Stadträtin Andrea Spycher, die durch Andreas Müller vertreten wurde, legte dar, dass Gespräche mit dem EKZ geführt werden und Ergebnisse im zweiten Quartal präsentiert werden sollen.
Vor einiger Zeit hat Patrizia Grüter (GLP) eine Motion zu Tempo 30 auf allen Quartierstrassen an den Stadtrat überwiesen. Ein bereits laufendes Projekt zu Tempo 30 am Winzerweg wurde kürzlich eingestellt. In der Kommunikation des Stadtrats wurde dabei die Motion als Abbruchgrund angeführt. Da der Winzerweg mit der Motion ebenfalls zur 30er-Zone werden würde, sorgte diese Begründung für einige Verwirrung. Auf Anfrage räumte der Stadtrat nun ein, dass die Motion nicht direkt mit der Einstellung des Projekts verbunden war, sondern andere Gründe wie eine schwierige Verkehrsführung beim Einlenker in die Dachslenbergstrasse vorherrschten. Patrizia stellte daraufhin die Bitte an den Stadtrat und die Verwaltung, dass ihre Motion in Zukunft nicht mehr als Sündenbock zu verwenden.
Die letzte Frage kam von Stephan Ziegler (FDP). Er kam in seiner Frage auf sein Postulat zu Ladestationen für Elektroaustos zurück und wollte wissen, wie weit der Stadtrat und die Verwaltung schon ist mit dem versprochenen Konzept. Der zuständige Stadtrat Andreas Müller, dass ein Förderantrag beim Kanton eingereicht wurde, dessen Bearbeitung sich verzögert hat. Nun hat die Arbeit am Konzept begonnen, das bis zum Sommer 2024 abgeschlossen sein soll. Auf eine weitere Nachfrage von Dominik bestätigte Müller, dass verschiedene Optionen für die Standorte der Ladestationen in Betracht gezogen werden.
Zum Abschluss der Sitzung mussten wir uns leider von zwei geschätzten Parlamentariern verabschieden. Samuel Müller von der SVP und Elisabeth Stäger von den Grünen wurden von ihren Fraktionen und vom gesamten Parlament verabschiedet. Wir sind dankbar für ihren engagierten Einsatz und wünschen ihnen alles Gute für die Zukunft. In der nächsten Sitzung werden wir Bruno Bliggensdorfer als Ersatz für Samuel und Barbara Galachet als Ersatz für Elisabeth willkommen heißen.